Umstrittene Entlastungsprämie auf den Weg gebracht
Der Bundestag hat den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Während die Steuersenkung beim Sprit zum 1. Mai kommt, muss die 1.000 Euro-Pauschale noch durch den Bundesrat.
Hintergrund
Um die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, soll den Bürgern schnell geholfen werden. Darauf zielt die Bundesregierung mit dem sog. Entlastungpaket. Als eine Unterstützungsmaßnahme für Beschäftigte soll eine sogenannte Entlastungsprämie Arbeitgebern die steuer- und abgabenfreie Auszahlung von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten bis Mitte 2027 ermöglichen. Nachdem der Bundestag für die entsprechende Ergänzung des Einkommensteuergesetzes um eine zusätzliche Vorschrift am 24. April den Weg geebnet hat, ist die nötige Zustimmung des Bundesrates für den 8. Mai geplant.