Notbremsung beim GEG: 65 Prozent-Vorgabe wird ausgesetzt
Die Umsetzung der Erneuerbaren-Quote in größeren Kommunen wird von Juli auf November verschoben, da sich die Nachfolgeregelung weiter verzögert. So will die Bundesregierung Zeit gewinnen, bis das zur Ablösung des GEG geplante Gebäudemodernisierungsgesetz endlich fertig ist.
Scharfschaltung in Großstädten aufgeschoben
Die Fristverlängerung um vier Monate dient laut Bundesregierung der Rechtssicherheit, um mit dem dann hoffentlich verabschiedeten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) möglichst nahtlos an das Vorgängergesetz anschließen zu können. Angesichts neuerlicher Verzögerungen bei der geplanten Reform sollen derzeit noch bestehende Fristen verlängert werden. Damit soll verhindert werden, dass die (noch) aktuelle 65-Prozent-Vorgabe des GEG für kurze Zeit gilt, bevor sie wieder abgeschafft wird. Aus dem Wirtschaftsministerium verlautet dazu, es solle im Sommer keine Rechtsunsicherheit geben, für den Fall, dass das Verfahren zum neuen GModG nicht rechtzeitig abgeschlossen werde.